Rechtsprechung
| BSG, 14.07.1986 - 12 RK 7/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BSG, 14.07.1986 - 12 RK 7/87
- BSG, 08.12.1988 - 12 RK 7/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 25.10.1985 - 12 RK 37/85
Beitragsnachentrichtung - Beschäftigungszeit - Herstellungsanspruch - Nachfrist - …
Auszug aus BSG, 14.07.1986 - 12 RK 7/87
Die Beklagte wird deshalb anhand der dazu vorliegenden Rechtsprechung des erkennenden Senats (SozR 5070 § 10 Nr. 30 S. 66f und Nr. 31 S. 75f) prüfen müssen, welche Beiträge der Kläger bei ordnungsgemäßer Beratung voraussichtlich entrichtet hätte. - BSG, 23.04.1981 - 1 RA 13/79
Einkommen - Unterhalt - Witwerrente
Auszug aus BSG, 14.07.1986 - 12 RK 7/87
Mit der Revision macht die beklagte LVA zunächst geltend, daß die Übersendung des Merkblatts ausreichend gewesen sei und sie für offenen (evtl. Verlust auf dem Postwege nicht einzustehen habe. Außerdem ist sie der Auffassung, daß eine spezielle Beratung nur erforderlich sei, wenn Gestaltungsmöglichkeiten klar zu Tage lägen, was hier nicht der Fall sei. Die vom Kläger zunächst vorgenommene Nachentrichtung könne grundsätzlich nicht als offensichtlich unvernünftige Gestaltung angesehen werden. Eine Überprüfung welche Art der Beitragsentrichtung im Einzelfall die günstigste sei, erfordere einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand. Die bloße Möglichkeit einer günstigeren Verteilung des für die Beitragsnachentrichtung aufzuwendenden Betrages falle deshalb nicht unter die Gestaltungsmöglichkeiten, die klar zu Tage lagen (vgl. BSG 11. September 1980 1 RA 13/79 ...).